Verkehrspolitik: EU verschärft Abgaswerte

Die CO2-Emissionen von Neuwagen und leichten Nutzfahrzeugen in der EU müssen sich deutlich reduzieren. Die scharfen Vorgaben stoßen nicht nur auf Lob.

Um die EU-Klimaziele zu erreichen und die CO2-Belastung auf den Straßen zu reduzieren, hat das EU-Parlament nun eine drastische Verschärfung der CO2-Grenzwerte für Pkw beschlossen. Um mehr als 30 Prozent muss der Kohlendioxid-Ausstoß bis 2030 sinken. Mit einer großen Mehrheit von 521 zu 63 Stimmen haben die Parlamentarier die neuen Vorgaben gebilligt. Dem Beschluss waren Monate des harten Ringens zwischen Automobilindustrie, der EU und den Verkehrsministern der Mitgliedsstaaten vorausgegangen.

37,5 Prozent weniger CO2-Ausstoß

Die neuen Vorgaben sehen für Neuwagen bis 2030 eine Kohlenstoffdioxid-Reduzierung von 37,5 Prozent im Vergleich zu 2021 vor. Leichte Nutzfahrzeuge müssen ihren CO2-Ausstoß im gleichen Zeitraum um 31 Prozent senken. In beiden Fahrzeugklassen muss 2025 bereits eine CO2-Reduzierung von 15 Prozent erreicht sein. Mit einer Kohlendioxid-Minderung von 30 Prozent hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) deutlich geringere Grenzwerte gefordert als nun beschlossen. Auch die Automobilbranche hatte die Vorgaben der EU im Vorfeld als überzogen und unrealistisch kritisiert.

Lob für Klimaschutz im Verkehr

Andere Stimmen aus Politik auf Umweltschutzverbänden lobten die Entscheidung der EU hingegen als klares Zeichen für den Klimaschutz und Schritt in die richtige Richtung. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) gab an: „Die neuen Grenzwerte wirken bereits jetzt. Erste Automobilhersteller setzen bereits voll auf klimafreundliche Elektromobilität.“ Europa dürfe beim Ausbau der Elektromobilität nicht gegenüber China und den USA ins Hintertreffen geraten, lobt Ismail Ertug, der verkehrspolitische Sprecher der SPD im EU-Parlament, den klimapolitischen Kurs der EU. Formell müssen noch die Mitgliedstaaten dem Beschluss zustimmen.