Bund und Länder über Energie-Reform einig

Lange sorgte das Thema Energie-Beschaffung für heftige Diskussionen. Nun haben sich Bundeskanzlerin Merkel, Wirtschaftsminister Gabriel und die Ministerpräsidenten in vielen Fragen geeinigt.

Am Dienstagabend führten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und die 16 Ministerpräsidenten der Länder intensive Gespräche über die Zukunft der deutschen Energiepolitik. Nach dem Gipfel zeigte sich die Bundeskanzlerin zufrieden: Es sei im Großen und Ganzen gelungen, ein hohes Maß an Einigkeit über die Zukunft des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zu erlangen. Auch Sigmar Gabriel betonte, dass die Ergebnisse auf gemeinsamen Grundhaltungen beruhen: Einig sei man sich über die Verhandlungslinie gegenüber der EU-Kommission und über die Befreiung der energieintensiven Industrie von der EEG-Umlage.

Das gemeinsame Ziel sei es gewesen, eine Lösung zu finden, um den Kostenanstieg bei der Förderung erneuerbarer Energien zu bremsen und das Niveau der EEG-Umlage in den kommenden Jahren zu stabilisieren.

Umlage für Eigenstromverbrauch soll differenziert werden

Die Gesprächspartner einigten sich darauf, dass bestehende Anlagen zur Eigenstromerzeugung und zusätzliche Erweiterungen von der EEG-Umlage ausgenommen sein sollen. Die Höhe der Umlage soll künftig danach differenziert werden, ob der Strom für den Eigenbedarf aus erneuerbaren Energien und in Kraft-Wärme-Kopplungsanlangen erzeugt wird oder konventionell.

Mehr Windkraft am Land

Auch für die Windkraft wird es einige Änderungen geben: Die Ausbauziele für Windräder an Land sollen in Zukunft deutlich höher ausfallen als zunächst vorgesehen. Auch Standorte in Binnenländern sollen stärker gefördert werden. Die Fördersätze für Windkraft auf hoher See sollen zudem weniger stark gesenkt werden als zunächst geplant war. Mehrkosten seien dabei nicht zu erwarten, versicherte der Bundeswirtschaftsminister.

Bestehende Biomasse-Anlagen können künftig erneuert und in ihrer Leistung ausgebaut werden, ohne dass dies auf den Ausbaupfad angerechnet würde. Hierfür hatten sich vor allem Bayern und Thüringen eingesetzt.

Zufriedene Gesprächspartner

Die Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten zeigten sich nach dem Gespräch zufrieden. Es wurde eine gute Lösung gefunden, die Berechenbarkeit und Investitionssicherheit bringe. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann betonte, die Länderchefs hätten den Bundeswirtschaftsminister ausdrücklich für seine Verhandlungen mit Brüssel gelobt. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig stellte fest, dass es ein guter Tag für die Windkraft gewesen sei. Und auch die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht sprach von einem ganz wichtigen Schritt.

Blick in die Zukunft

In der kommenden Woche muss das neue Gesetzespaket nun im Kabinett abgesegnet werden. Bis spätestens Juli soll es Bundesrat und Bundestag passiert haben, damit es bereits im August in Kraft treten kann. Zwar können die Länder das Gesetzespaket nicht mehr verhindern, allerdings könnten sie das Inkrafttreten erheblich verzögern.